Was sein soll – und was ist

Paul Krugman weist in einen Blog-Eintrag auf die Berichterstattung in der Presse hin, die oft das berichtet, was nach der herrschenden Meinung eingetreten sein sollte, anstatt das zu berichten, was tatsächlich eingetreten ist.

Paul Krugman: »Inconceivabilities« (NYTimes Blog)

In dem Eintrag, der auf einen Blog-Eintrag von Dean Baker Bezug nimmt, geht es um die Beschreibung der argentinischen Wirtschaft als „seit langem stagnierend“, was bei realen Wachstumsraten von 8%/Jahr eine in der Tat merkwürdige Beschreibung ist.

Das Phänomen ist allerdings, ganz wie Krugman schreibt, ein allgemeines. Die Presse gibt all zu oft die „herrschende Meinung“ wieder, wobei es sich dabei um die von PR-Machern und ideologieproduzierenden „Think-Tanks“ oder Werbekampagnen (INSM, „Stiftung Marktwirtschaft“ o.ä.) produzierte Meinung handelt. Anstatt Fakten zu publizieren, werden dubiose Index-Werte oder eben einfach wertende Begriffe verwendet, die eine bestimmte Lage suggerieren.

Ein Beispiel für solch irreführende Berichterstattung in Deutschland ist die Verwendung des GfK-Konsumklima-Index. Über dessen Steigen wird gerne berichtet, womit ein konsumgetragener Aufschwung belegt werden soll. Die tatsächlichen Zahlen, wie z.B. die des statistischen Bundesamtes über die Einzelhandelsumsätze, die eine ganz andere Wertung nahelegen, werden hingegen nicht berichtet.

Anm.: Ein Antidot gegen die veröffentlichte herrschende PR-Meinung sind die „NachDenkSeiten“.

Zur Staatsverschuldung pro Kopf

Alljährlich veröffentlicht das Statistische Bundesamt den Stand der Verschuldung der öffentlichen Haushalte. Dabei wird auch die Schuldenlast pro Einwohner berechnet. Hier die Presseerklärung vom 20.12.2010.

Die deutsche Presse macht aus einer solchen Rechnung – in bemerkenswertem Gleichklang – gerne Titelzeilen wie:

»Jeder [Deutsche] hat 22.000 Euro Schulden«.

Diese Behauptung ist allerdings falsch oder zumindest irreführend.

Warum? Hierzu muß man sich das Wesen von »Schulden« in Erinnerung rufen. Schulden sind Schuldverhältnisse, d.h. eine Person (Schuldner) schuldet einer anderen Person (Gläubiger) eine Leistung. Diese Leistung nennt man aus Sicht des Gläubigers »Forderung« und aus Sicht des Schuldners »Verbindlichkeit«. Forderungen und Verbindlichkeiten entsprechen sich, ihre Summe ergibt Null. Schulden sich zwei Personen untereinander Geld, so sind sie als Kollektiv betrachtet nicht verschuldet.

Im Falle von Staatsschulden ist der Schuldner eine öffentliche Körperschaft, die man also durchaus im Wege der Verallgemeinerung der deutschen Bevölkerung anteilig zurechnen kann.

Es gibt aber auch einen Gläubiger.

Die Gläubiger der deutschen öffentlichen Gewalt sind i.d.R. ebenfalls Deutsche. Damit ist die Aussage »jeder Deutsche ist mit 22.000 Euro verschuldet« auch im Wege der Verallgemeinerung falsch, denn eine Person, die sich selbst Geld schuldet, ist nicht verschuldet. Geht man davon aus, daß die deutsche öffentliche Gewalt keine Auslandsschulden hat, entsprechen sich die Verbindlichkeiten der öffentlichen Haushalte und die Forderungen deutscher Staatsbürger an diese öffentlichen Haushalte. Damit käme man im Wege der Verallgemeinerung auf die Aussage: Jeder Deutsche hat durchschnittlich 22.000 Euro Schulden und 22.000 Euro Forderungen, er hat im Durchschnitt (!) keine Schulden.

Natürlich sind die meisten Deutschen keine Gläubiger des deutschen Staates. Damit sind sie in der Tat in einem gewissen Sinne vermittelt über die öffentliche Hand verschuldet, und zwar bei denjenigen ihrer Mitbürger, die über Forderungen gegen die öffentliche Hand verfügen.

Was soll uns diese Argumentation sagen? Ist sie eine Rechtfertigung der Staatsverschuldung? Nein, das ist sie nicht. Sie ist ein Plädoyer dafür, das Wesen der Staatsverschuldung nicht durch irreführenden Pressemeldungen zu vernebeln, und soll dazu beitragen, die Problematik zu verstehen.

Die Staatsverschuldung ist vor allem eines: Ein Verteilungsproblem.

Gleichheit und Wohlstand, Ungleichheit und Armut

Die Finanzkrise hat offenbar ein wenig Bewegung in die immer noch neoklassisch durchtränkte ökonomische öffentliche Debatte und Wissenschaft gebracht. Es mehren sich Artikel, die endlich die Auswirkungen von Ungleichheit auf die wirtschaftliche Prosperität beleuchten. Zu nennen sind:

• Ein Interview in der »Zeit« mit dem britischen Sozialforscher Richard Wilkinson über die Frage, warum der wachsende Abstand zwischen Arm und Reich schlecht für alle ist, mit dem Titel: »Die Mittelklasse irrt«.
• Und ein Artikel im FTD-Blog »Wirtschaftswunder« über den französischen Ökonomen Thomas Piketty, der eine höhere Steuerprogression fordert und sich erfreulicherweise auf die Besteuerung im Zuge des »New Deal« von US-Präsident F. D. Roosevelt bezieht: »Neue Denker, die neue FTD-Reihe (3) - Wenn Reiche zu wenig Steuern zahlen«.

Weiter so!

Finanzkrise, Einkommensverteilung und Steuerpolitik

Bereits im Juli 2009 erschienen, doch in der deutschen Medienlandschaft wenig beachtet, ist ein Diskussionspapier von Jean-Paul Fitoussi und Joseph Stiglitz unter dem Namen »The Ways Out of the Crisis and the Building of a More Cohesive World« über die Ursachen der gegenwärtien Finanz- und Wirtschaftskrise. Zitat:

»The crisis has structural roots. The aggregate demand deficiency preceded the financial crisis and was due to structural changes in income distribution. Since 1980, in most advanced countries the median wage has stagnated and inequalities have surged in favour of high incomes. […]

As the propensity to consume out of low incomes is generally larger, this long-term trend in income redistribution by itself would have had the macroeconomic effect of depressing aggregate demand.

In the US the compression of low incomes was compensated by the reduction of household savings and by mounting indebtedness that allowed spending patterns to be kept virtually unchanged. At the same time, the limited safety nets forced the government to pursue active macroeconomic policies to fight unemployment, increasing government debt as well. Thus, growth was maintained at the price of increasing public and private indebtedness.

Most European countries tread a different path. The redistribution to higher incomes resulted in an increase in national savings and depressed growth. In the past fifteen years the institutional setting, notably the deficit constraints embedded in the Maastricht criteria and in the Stability and Growth Pact, resulted in low reactivity of fiscal policies and restrictive monetary policy. Together with a financial sector less prone to innovation, this limited consumer borrowing. The shift in distribution resulted in soft growth.«

Und:

»To reverse the trend in distribution, and hence to contribute to sustaining aggregate demand in the medium-to-long term, it is proposed as follows.

1- To increase the progressivity of the tax system, in particular for high and very high incomes. This should happen in a coordinated way to avoid excessive movement of highly-skilled workers.

2- Fight against tax heavens – in distinguishing between low tax cooperative jurisdictions and others – and, in general, increase the resources devoted to fighting tax evasion and lack of information sharing.

3- Introduce some sort of cooperation among countries to avoid tax competition, wage deflation and social dumping, the modern versions of beggar-thy-neighbour policies which were common in the 1930s. […]«

Dem ist nicht mehr viel hinzuzufügen. Prädikat: Must read!

Die Frage der Verteilung

Endlich rückt die Frage der Verteilung wieder ins Bewußtsein der Medien. Ein erster Schritt hierzu ist ein Artikel in der »Zeit« mit dem Titel »Ist Wachstum nur für Ungleichheit zu haben?«. Wohltuend ist dabei, daß nicht mehr eine einzige, angeblich richtige und alternativlose ökonomische Lehrmeinung angenommen wird, und daß die Spitzensteuersätze vor der neoliberalen Phase, d.h. vor den 80er Jahren thematisiert werden.

Zitat:

Es gibt sogar Ökonomen, die argumentieren: Eine zu hohe Konzentration des Reichtums in wenigen Händen könne schädlich für das Wachstum sein. Je höher das Gehalt, sagen sie, desto mehr würde gespart und desto geringer sei die Nachfrage nach Konsumartikeln. Die „stärkere Spreizung der Einkommen“, merkte die Bundesbank unlängst an, sei ein Grund für den jahrelangen Konsumverzicht in Deutschland.

Prädikat: lesenswert!

Die Logik des Professor Sinn

Der folgende Artikel von Prof. Sebastian Dullien verdient das Prädikat »must read!«. Er zeigt auf, mit welch im Grunde genommen unfaßbarer Unwissenschaftlichkeit teilweise von deutschen Ökonomen (konkret Prof. Hans-Werner Sinn vom münchner Ifo-Institut) gearbeitet wird. Zitat:

»Sinn verletzte damit in der Debatte um die deutsche Basar-Ökonomie zunächst das Gebot äußerer Konsistenz der Argumentation mit den Fakten, danach das Gebot innerer Konsistenz, als er seine Argumentation anpaßte. Das Gros der Wirtschaftsjournalisten ignorierte dies.«

Aus: Sebastian Dullien: »Wirtschaftspolitische Berichterstattung in Deutschland – ein Fall von Marktversagen« (PDF)

Veröffentlicht in: Harald Hagemann, Gustav Horn, Hans-Jürgen Krupp (Hg.): Aus gesamtwirtschaftlicher Sicht – Festschrift für Jürgen Kromphardt, Schriften der Keynes-Gesellschaft, Band 1, 2008, S. 225–244.

Kritik des deutschen Zwei-Klassen-Gesundheitssystems

Wie in der FAZ, so ist auch bei Spiegel Online der kritischere Teil der Berichterstattung gerne mal im Feuilleton versteckt. In einem kritischen Artikel (»Gefangen im kranken System«) über eine Talkshow zu den Probleme der Gesundheitswirtschaft findet sich eine bemerkenswerte Stelle zum deutschen System der privaten Krankenkassen:

»Aber warum kann die Private Krankenversicherung überhaupt so großzügig sein, weshalb kann sie Ärzten und Krankenkassen für eine Behandlung 2,5-mal so viel bezahlen wie die Gesetzliche Krankenkasse? Weil sie besser wirtschaftet? Nein. Im Gegenteil. Die Verwaltungskosten der Privatkassen sind deutlich höher als die der gesetzlichen Kassen. Es funktioniert schlicht deshalb, weil sie die Leute selektieren darf, die sie versichert.«

Und:

»Überspitzt gesagt, kann noch der dümmste Manager eine Privatversicherung erfolgreich führen. Die deutsche Besonderheit, dass die zehn Prozent der Bevölkerung, die am gesündesten sind, eine eigene Krankenkassen bilden, ist heute logisch durch nichts mehr zu rechtfertigen.«

Das ist im Ergebnis richtig. Die privaten Krankenkassen gehören entweder abgeschafft oder in ein System mit Kontrahierungszwang und Pflichtleistungskatalog, entsprechend dem System der gesetzlichen Kassen aufgenommen.

Die Begründung ist allerdings etwas schief. Es kommt für die »Erfolge« der privaten Krankenkassen nicht in erster Linie auf die Gesundheit, sondern auf das Vermögen bzw. das Einkommen der Versicherten an. Wenn die Reichen eine Krankenkasse bilden und die Armen eine andere Krankenkasse, dann darf man dreimal raten, welche Krankenkasse bei welchem Beitragssatz – d.h. Prozentuale des Einkommens! – mehr Leistungen anbieten kann.

Die Finanzkrise und ihre Ursachen

Ein guter Artikel zur Finanzkrise, zur schlechten Figur, die (aus meiner Sicht erwartungsgemäß) die herrschende ökonomische Lehre in dieser gemacht hat und immer noch macht, zu den falschen Lösungsansätzen, die gegenwärtig von der Regierung diskutiert und umgesetzt werden, und zu den wahren Ursachen der Krise findet sich in der FTD: »Der Trugschluss nach der Fehlannahme« von Lucas Zeise. Zitat:

»Weil weder Gutachter noch Regierung den Ausfall dieser gewaltigen Nachfrage als Krisenursache sehen, können oder wollen sie nicht darüber nachdenken, wie diese Lücke gefüllt werden soll. Solche Gedanken würden ja – horribile dictu – die Überlegung nahelegen, ob der Konsum nicht durch eine dauerhaft stärkere Einkommensentwicklung bei Geringverdienern und damit durch eine höhere Massenkaufkraft stabilisiert werden könnte oder, besser, müsste.«

Und:

»Wenn die Banken zugleich restriktiver werden, hat das weniger mit ihrer Bilanzschwäche als mit der erwarteten Zunahme der Pleiten und Kreditausfälle zu tun. Auch wenn der Staat sie jetzt mit Wohltaten überhäuft, werden sie aus nachvollziehbaren Gründen ihre Kreditvergabe so lange nicht ausweiten, wie sich die Geschäftsaussichten ihrer Kundschaft nicht merklich verbessern.«

Prädikat: Besonders lesenswert!

Der Blick für das Gesamte

Lobend erwähnen möchte ich an dieser Stelle die VDI-Nachrichten (Nachrichten des Vereins deutscher Ingeniere), die sich erneut kritisch mit der herrschenden ökonomischen Lehre auseinandersetzen bzw. einen kritischen Ökonomen zu Wort kommen lassen, und zwar in einem Interview mit Heiner Flassbeck unter dem Titel »Gewinne müssen einer Volkswirtschaft zugute kommen«.

Das Interview gefällt mir auch deswegen so gut, weil es ganz praktisch erläutert, weshalb es falsch ist, die Wirtschaft mit einzelnen Wirtschaftssubjekten zu verwechseln bzw. gleichzusetzen. Das ist leider ein geläufiger Kardinalfehler der herrschenden ökonomischen Lehre, die oft mit sog. »repräsentativen Einzelhandelnden«, sog. »representative agents« arbeitet. D.h. die Gesellschaft wird behandelt, als bestehe sie aus einer Person (Für die Informatiker da draußen: Eine Representative-Agent-Modell setzt gewissermaßen Klasse und Instanz gleich.), sie wird modelliert als »horde of clones, consuming commodities which are identical to each other« [Keen, Debunking Economics, S. 47 – Pflichtlektüre!]. Damit wird der Wirklichkeitsbezug gleich von Anfang an aus diesen Modellen entfernt.

Der Titel des Interviews gefällt mir allerdings nicht so sehr:

Erstens suggeriert er mit den Anführungszeichen, daß Flassbeck diesen Satz so gesagt habe, dabei hat Flassbeck Schumpeter zitiert, und zwar im Zusammenhang mit der Funktion der Konkurrenz.

Zweitens kann er als eine Kritik an der »Gerechtigkeit« der Verteilung verstanden werden. Da der Begriff der Gerechtigkeit unscharf und umstritten ist, kann sich die herrschende ökonomische Lehre immer mit dem billigen Argument, sie kümmere sich nicht um die Gerechtigkeit, sondern um die »Effizienz« herausreden (wobei »Effizienz« tautologisch auf den Tausch bezogen definiert wird, aber das führt an dieser Stelle zu weit). Hier geht es aber um eine Kritik an der Funktionsfähigkeit der Marktwirtschaft, Wohlstand zu produzieren, und damit um eine rein ökonomische Frage, unabhängig vom Begriff der Gerechtigkeit.

Aus persönlicher Erfahrung kann ich sagen, daß konservative und (wirtschafts-)liberale Zeitgenossen in der Regel nicht in der Lage sind, die ökonomische Kritik an der neoliberalen Marktwirtschaft zu erfassen. Für sie ist die »linke« Kritik an der Marktwirtschaft immer nur eine Gerechtigkeitsfrage, die von ihnen als »Neiddebatte« abgetan wird, weil ihnen die neoklassische VWL – de facto ihre Rechtfertigungs-Ideologie – versichert, daß jede Verteilung durch den Markt »effizient« ist, und jede Umverteilung »ineffizient« und damit auch irgendwie ungerecht ist. Die neoliberale Marktwirtschaft ist aber nicht nur »ungerecht« (und das ist sie!), sondern sie ist auch »ineffektiv« [sic!], d.h. sie produziert für alle weniger Reichtum, als eine sozial moderierte Gesellschaft, d.h. auch für die Reichen ist eine moderierte Wirtschaftsordnung besser.

Die Frage der Verteilung (und die Steuerlast)

Es gibt zum Glück Ökonomen, die den Kern der gegenwärtigen Krise erkennen, wie z.B. Jean-Paul Fitoussi, der von Thomas Fricke in dessen FTD-Blog »Wirtschaftswunder« interviewt wird. Sehr lesenswert! Fitoussi äußert sich in dem Interview »Jean-Paul Fitoussi zur Finanzkrise« u.a. so:

»Der Kern des Problems liegt darin, dass weltweit zu viel gespart worden ist, nicht zu wenig. Und dieses Problem ist dadurch entstanden, dass es über zweieinhalb Jahrzehnte eine Umverteilung der Einkommen von unten nach oben gab. Damit haben jene plötzlich viel mehr Geld gehabt, die angesichts der Höhe ihres Einkommens ohnehin nur einen relativ kleinen Teil ihres Geldes ausgeben und einen hohen Teil sparen.«

Überhaupt nicht lesenswert sind hingegen die dümmlichen Titel zu den – nicht besonders ausgegorenen – Plänen der SPD, die Steuern im mittleren bis oberen Einkommensbereich anzuheben, z.B.

»SPD plant Wahlkampf gegen Reiche« (Zeit)

oder

»SPD macht Wahlkampf gegen ›Reiche‹« (Handelsblatt).

Man muß sich vor Augen führen, daß es erstens nicht um Kapitaleinkommen geht, denn diese sind mit der sog. »Abgeltungssteuer« niedrig besteuert. Das allein macht deutlich, daß es – leider! – gar nicht um die Reichen geht. Und zweitens liegt der von der SPD ins Gespräch gebrachte (was ohnehin nicht viel über den tatsächlichen Umsetzungswillen aussagt) Steuersatz niedriger als der zu Zeiten der CDU/FDP-Regierung unter Helmut Kohl.

Hingegen muß ich in die Liste der kritischen Stimmen (vgl. letzter Blog-Eintrag) noch das FAZ-Feuilleton aufnehmen. Dort wurde jüngst ein Artikel über den Ordoliberalismus deutscher Schule bzw. dessen Vertreter Alfred Müller-Armack unter dem Titel »Soziale Marktwirtschaft – Ökonomie als Instrument, nicht als Selbstzweck« veröffentlicht, der von mir ebenfalls das Prädikat sehr lesenswert erhält. Insbesondere die Verteidigung von gesetzlichem Mindestlohn und Vermögensumverteilung durch Besteuerung finden meine ungeteilte Zustimmung.

P.S.:

Zur Abgeltungssteuer muß ich zugeben, daß die Kapitaleigner infolge der Streichung des Halbeinkünfteverfahrens zusätzlich die Körperschaftssteuer tragen (soweit sie dies nicht durch Lohn- und Preisgestaltung auf Arbeiter und Kunden abwälzen können). Mit der Einführung der Abgeltungssteuer wurde allerdings auch diese gesenkt.

P.P.S.:

Immerhin kommt in der »Zeit« nun Harald Schumann (Autor des Buches »Die Globalisierungsfalle«) zu Wort, der im Artikel »SPD-Steuerpolitik – Heuchelei als Prinzip« einige wichtige Punkte benennt.

Kritischen Journalismus? Gibt es in den Wirtschaftszeitungen!

Ich muß leider sagen, daß ich vom deutschen Journalismus recht enttäuscht bin. Da ich Italien etwas besser kenne, weiß ich, daß es noch schlimmer geht, aber die deutschen Zeitungen bieten m.E. in politischen und ökonomischen Fragen in der Regel Mittelmaß und/oder unkritische Wiedergabe neoliberalen Mainstreams, wahrscheinlich vorbereitet und vorgekaut von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, die bekanntlich eine PR- bzw. Werbekampagne des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall ist. Vor allem gibt es kaum pointierte Diskussionen zwischen widerstreitenden Positionen oder gar deren journalistische Aufarbeitung.

Ganz anders hingegen – die Wirtschaftszeitungen, womöglich inspiriert durch die angelsächsische Art, sich immer auch ein paar Quälgeister und Querdenker zu halten. Neben der Financial Times Deutschland, in welcher immer wieder neben Vertretern der herrschen neoklassischen/neoliberalen Denkrichtung auch diesbezüglich kritische Beiträge erscheinen, gibt es auch im Handelsblatt immer wieder interessante Beiträge zu ökonomischen Themen, die die gewohnten Denkmuster hinterfragen.

Zuletzt positiv aufgefallen ist mir die durchaus lesenswerte und am Original orientierte Artikelreihe über John Maynard Keynes. Besonders gefallen hat mir der Artikel »Der Kern von Keynes«. Ganz unabhängig davon, ob man Keynes’ Theorien nun anhängt oder nicht, ist es von Interesse, was er denn eigentlich gesagt hat. Danke, Handelsblatt!